Das Wichtigste kurz zusammengefasst:

• argo.snap wird kostenlos als Testversion bereitgestellt
• Die Nutzung erfolgt "wie besehen" ohne Gewährleistung
• Daten werden zur Verarbeitung an Microsoft Azure, OpenAI und Anthropic übermittelt
• Urheberrechte und Markenrechte liegen bei argo.cloud.solutions GmbH
• Es besteht kein Anspruch auf Support oder Unveränderlichkeit des Produkts

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von [argo.snap]

I. Gegenstand der Vereinbarung

Diese Vereinbarung regelt die Bedingungen, unter denen [argo.snap] (nachfolgend "AI-Produkt") durch die argo.cloud.solutions GmbH (nachfolgend "Provider") für Interessenten und Kunden (nachfolgend "Service-Nutzer") bereitgestellt wird.

II. Nutzungsrechte

(a.) Service-Nutzer erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und zeitlich beschränktes Recht zur Nutzung des AI-Produkts im Rahmen seiner geschäftlichen Aktivitäten.

(b.) Jegliche Weitergabe, Verkauf, Unterlizenzierung oder Übertragung des AI-Produkts an Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung ist untersagt.

(c.) [argo®] sowie alle abgeleiteten Produkte wie [argo.web], [argo.cloud], [argo.box], [argo.geo], [argo.fee], [argo.ai], [argo.snap] und Weitere, sind urheberrechtlich und markenrechtlich geschützte Werke von Provider.

III. Preise

(a.) Die AI-Produkte werden als Testversion kostenfrei zur Verfügung gestellt.

(b.) Provider behält sich das Recht vor, einzelne Features der kostenfreien Testversion oder das Produkt im Ganzen in ein kostenpflichtiges Modell zu überführen. In einem solchen Fall wird Provider Service-Nutzer rechtzeitig über die Änderungen informieren und ihm die Möglichkeit geben, auf die kostenpflichtige Version umzusteigen oder die Nutzung einzustellen.

IV. Gewährleistung/ Mängelhaftung / Support

(a.) Provider garantiert, dass dieses AI-Produkt im Wesentlichen den Best-Practice-Spezifikationen entsprechen und nach besten Kräften aktuell gehalten und gewartet werden.

(b.) Service-Nutzer erkennt an, dass dieses AI-Produkt "wie besehen" bereitgestellt wird und Provider keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen hinsichtlich ihrer Eignung für einen bestimmten Zweck oder ihrer Fehlerfreiheit übernimmt. Es besteht kein Anspruch auf Mängelhaftung bei Nutzung der kostenfreien Testversion des AI-Produkts.

(c.) Service-Nutzer erkennt an, dass dieses AI-Produkt möglicherweise nicht fehlerfrei ist und dass Provider Änderungen und Verbesserungen an dem AI-Produkt vornehmen kann. Es besteht somit für Service-Nutzer kein Recht auf Unveränderbarkeit des AI-Produktes.

(d.) Im Rahmen der kostenfreien Bereitstellung des AI-Produktes sind diese nicht Bestandteil von Support- oder Software-Pflege-Leistungen gemäß Software-Pflegevertrag von Bestandskunden.

V. Haftungsbeschränkung

(a.) Die Haftung beider Parteien für Ansprüche aus diesem Vertrag – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist insgesamt beschränkt auf maximal die Höhe der jährlichen Servicegebühren. Diese Begrenzung gilt nicht bei Verletzung von Urheberrechten des Providers (insbesondere nach II. (c.) oben), von Leben, Körper oder Gesundheit, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln sowie bei gesetzlich zwingend vorgeschriebenem Haftungsumfang, wie z.B. durch das Produkthaftungsgesetz.

(b.) Eine Aufsummierung von Schadensereignissen und eine Aufsummierung der Servicegebühren über mehrere Jahre hinweg, ist ebenso ausgeschlossen wie eine Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden sowie Mangelfolgeschäden.

(c.) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Parteien.

(d.) Provider übernimmt keinerlei Haftung für die Rechtmäßigkeit der von Service-Nutzer mittels der AI-Produkte verarbeiteten Daten.

VI. Datenschutz und Datensicherheit

(a.) Provider verpflichtet sich, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Daten von Service Nutzer zu ergreifen.

(b.) Service-Nutzer ist für die Übermittlung und Verarbeitung von Daten verantwortlich und stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte zur Nutzung der Daten verfügt, die geltenden Datenschutzbestimmungen einhält und sicherstellt.

(c.) Provider weist ausdrücklich darauf hin, dass bei einer Verwendung des AI-Produktes, anlassbezogen, separierte Daten (ausschließlich notwendige Daten) an nachstehende Dienstleister übermittelt werden. Service-Nutzer erkennt die jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen und AGBs von Microsoft Azure, OpenAI sowie Anthropic an und stimmt diesen zu, da die AI-Produkte auf der Technologie und den Diensten von Microsoft Azure (Link), OpenAI (Link) sowie Anthropic (Link) basieren.

VII. Gewerbliche Schutzrechte und Freistellung

(a.) Jegliche Ansprüche werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschlossen.

VIII. Sonstiges

Bestimmungen dieser AGBs, die unwirksam sind oder werden, haben keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Eine unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem, durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

Offenbach am Main, den 07.10.2024

Mit Aufnahme der Nutzung von [argo.snap] stimme ich den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.